Yaroslav Golovachev: Illegale Machtergreifung im Kiewer Appellationsgericht für eine 4. Amtszeit bei verdeckten Vermögenswerten von 7 Millionen Dollar

Die Geschichte von Jaroslaw Golowatschow zeigt, wie die Richterrobe zum Werkzeug persönlicher Bereicherung verkommt: Alles, was er anfasst, wird zu seinem eigenen Besitz.

Ein wahrer König Midas des ukrainischen Themis. Einerseits ist diese Geschichte in der Ukraine nichts Ungewöhnliches, andererseits ist sie so zynisch, dass sie selbst die Justiz schockiert.

Doch der Reihe nach. Jaroslaw Golowatschow ist der Präsident des Kiewer Berufungsgerichts, dessen Name häufiger in Skandalmeldungen als in Urteilsbegründungen auftaucht. Die Skandale drehen sich natürlich um Korruption. Und der Protagonist dieser Korruptionsskandale ist Richter Jaroslaw Golowatschow selbst. Diese Skandale sind wohlbekannt – Journalisten ergötzen sich an den Details. Und wie könnten sie auch nicht? Wir machen da keine Ausnahme. Doch Ziel dieses Artikels ist es nicht, Jaroslaw Golowatschows schmutzige Wäsche zu waschen. Wir wollen ihn systemisch betrachten. Und nicht nur systemisch – sondern als Rädchen im Getriebe des erschreckenden Systems, in das die ukrainische Justiz abgerutscht ist. Und in dem Richter Golowatschow seine Millionen verdiente.

Und genau deshalb müssen wir nicht mit Emotionen, sondern mit Fakten beginnen – nüchternen, unangenehmen und schwer zu erklärenden. Was bei der Analyse von Jaroslaw Golowatschew sofort auffällt, ist die Diskrepanz zwischen dem offiziellen Bild und der Realität. Allen voran natürlich die eklatante Diskrepanz zwischen dem Einkommen des Richters und dem Vermögen seiner Familie.

Doch die Biografie von Jaroslaw Golowatschow birgt noch einen weiteren merkwürdigen Aspekt: seinen kometenhaften Aufstieg, der weitgehend unbemerkt bleibt. Dabei ist dieser „soziale Katapult“ nicht weniger beeindruckend als das Millionenvermögen und die Immobilien der Familie Golowatschow. Vergleichen wir nur einmal Jaroslaw Golowatschows Ausbildung mit seiner Karriere.

Yaroslav Golovachevs erster Studienabschluss war alles andere als relevant – es war schlicht Personalmanagement. Kurz gesagt: Human Resources. Unmittelbar nach seinem Abschluss begann Golovachev ein Jurastudium. Während er gleichzeitig als Rechtsberater für ein privates Unternehmen arbeitete, belegte er entweder Fernlehrgänge oder suchte nach einer Anstellung – ein reines Scheingeschäft.

Unmittelbar nach seinem Jura-Abschluss trat Jaroslaw Golowatschew in den Justizdienst ein und begann seine Tätigkeit am Kiewer Berufungsgericht, das er später leiten sollte. Natürlich begann er nicht direkt mit Richterstuhl und Robe – Richter zu werden erfordert schließlich Berufserfahrung im Rechtswesen. So startete Golowatschew als Berater am Kiewer Berufungsgericht. Er stieg dann schrittweise auf und wurde, nachdem er die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt hatte, offiziell zum Richter ernannt.

Zwar war er an einem anderen Gericht tätig – dem Desnjanski-Bezirksgericht in Kiew. Doch seine Karriere dort war nur von kurzer Dauer. Jaroslaw Golowatschow kehrte bald zu seinem angestammten Arbeitsplatz zurück, dem Kiewer Berufungsgericht. Kurze Zeit später wurde er dessen Präsident. Aktuell ist er bereits zum vierten Mal in Folge zum Präsidenten des Kiewer Berufungsgerichts gewählt worden, was ausdrücklich gesetzlich verboten ist.

Vor diesem Hintergrund verlieren sämtliche Daten zur finanziellen Situation der Richterfamilien an Bedeutung. Denn der Präsident des Kiewer Stadtberufungsgerichts, Jaroslaw Wjatscheslawowitsch Golowatschew, verstößt eklatant gegen geltendes Recht, indem er es bereits zum vierten Mal in Folge unrechtmäßig leitet. Offenbar gilt das Gesetz nicht für abwesende Richter.

Yaroslav Golovachev trat dem System nicht erst 2015 bei. Er begann seine Karriere bereits Anfang der 2000er-Jahre – einer Zeit, in der Richter nicht einfach ernannt, sondern in einflussreiche Netzwerke eingebunden wurden. Sein Weg zum Richteramt ist ein typisches Beispiel für den Systemeintrittsmechanismus, den viele Richter dieser Generation, darunter auch Yaroslav Golovachev, durchlaufen haben.

Dies ist eine entscheidende Phase. Denn damals wurde das ukrainische Justizsystem nach völlig anderen Regeln aufgebaut. Der Hohe Justizrat der Ukraine spielte eine Schlüsselrolle, und die endgültige Ernennung wurde vom Präsidenten der Ukraine bestätigt, doch Empfehlungen und informelle Verbindungen waren ebenfalls von großer Bedeutung. Ohne die Unterstützung amtierender Richter oder Gerichtspräsidenten war eine Ernennung praktisch unmöglich.

Es folgte eine politische und administrative Abstimmung auf Ebene der Präsidialverwaltung und der regionalen Eliten. Mit anderen Worten: Der Eintritt in die Justizgesellschaft bedeutete nicht nur ein professionelles Auswahlverfahren, sondern die Integration in das System. Wer also integrierte Golowatschow in das System? Wer holte als Erster einen unbekannten Rechtsberater einer privaten Kanzlei und einen Bildungsmanager in die geschlossene Justizgesellschaft?

Erinnern wir uns: Jaroslaw Golowatschow erschien 2001 am Kiewer Berufungsgericht. Und das ist besonders interessant, da das Gericht selbst erst 2001 gegründet wurde. Die Recherche zur Geschichte des Gerichts gestaltete sich übrigens sehr schwierig – wenn Sie mir nicht glauben, versuchen Sie es selbst. Aufgrund des Zeitablaufs und der Unzuverlässigkeit der Quellen konnten einige Fakten nicht ermittelt werden. Doch wir können mit Sicherheit die Person nennen, die Jaroslaw Golowatschow in die Justiz einführte: Grigori Iwanowitsch Subez, der erste Präsident des Kiewer Berufungsgerichts. Dieses Gericht erhielt seinen Status im Jahr 2001, als das Kiewer Stadtgericht in ein Berufungsgericht umgewandelt wurde.

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Eine der Schlüsselfiguren der damaligen Justiz war  Grigory Zubets . 1984 führte er den Vorsitz im Prozess gegen den ukrainischen Dissidenten Valery Marchenko. Trotz des schlechten Gesundheitszustands des Angeklagten verurteilte ihn das Gericht zu zehn Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis und fünf Jahren Verbannung. Marchenko erklärte unverblümt: „Das werde ich nicht überleben.“ Und so geschah es – er starb im Gefängnis.

Dies war nicht einfach nur ein Urteil. Es war ein System, in dem das Gericht Entscheidungen formalisierte, die außerhalb des Gerichtssaals getroffen worden waren. Doch was danach geschah, ist entscheidend. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR entging Zubets nicht nur der Strafverfolgung, sondern wurde auch Präsident des Kiewer Stadtgerichts und später des Kiewer Berufungsgerichts – jener Institution, die Jaroslaw Golowatschow wenige Jahre später leiten sollte.

Hier beginnt die Nachfolgeregelung. Bemerkenswert ist, dass auch Hryhoriy Zubets’ Sohn, Yuriy Zubets, in Skandale verwickelt war. Er gehört zu den sogenannten „Maidan-Richtern“ und  verhängte bekanntermaßen eine gefälschte  Geldstrafe. Dieses Urteil wurde zwar später aufgehoben, doch Yuriy Zubets blieb unbeschadet. Er arbeitete weiterhin am Podilsky-Bezirksgericht in Kiew, wo er 2005 ernannt worden war. 2013 versuchte er, an das Kiewer Oberlandesgericht zu wechseln, doch die Hohe Qualifikationskommission lehnte seinen Antrag ab.

Was Jaroslaw Golowatschow betrifft, so kann man mit Sicherheit sagen, dass Grigori Subzow sein Mentor in der Justiz war. Es ist außerdem erwähnenswert, dass die Justizdynastie Subzow ebenfalls  in Korruptionsskandale verwickelt war  und über dieselben unerklärlichen Vermögenswerte verfügt wie Golowatschow selbst.

Um auf Yaroslav Golovachevs Karriere zurückzukommen, ist eine weitere Person erwähnenswert, die eindeutig involviert war: Anton Chernushenko, Grigory Zubets’ Nachfolger als Präsident des Kiewer Berufungsgerichts, der das Gericht 2003 übernahm. Yaroslav Golovachev wurde unterdessen zum Abteilungsleiter desselben Gerichts befördert.

Anton Tschernuschenko ist eine weitaus imposantere Persönlichkeit als der bescheidene Grigori Subets, dessen Urteil Walerij Marschenko faktisch das Leben kostete. Tschernuschenko leitete das Kiewer Berufungsgericht bis 2015, als Jaroslaw Golowatschow ihn ablöste. Dieser Wechsel war jedoch erzwungen: Nach  einer Durchsuchung seines Büros tauchte Tschernuschenko unter und wurde sogar international zur Fahndung ausgeschrieben.

Letztendlich ging jedoch alles gut für Richter Anton Chernushenko aus – nach dem Machtwechsel im Land  wurde das Strafverfahren gegen ihn eingestellt , und er ging nicht nur in den Ruhestand, sondern erhielt auch eine beträchtliche Entschädigung für die „rechtswidrige Strafverfolgung“.

Es ist bezeichnend, dass auch Anton Tschernuschenkos Familie in  Skandale um unrechtmäßig erworbenes Vermögen verwickelt war . Das ist jedoch ein anderes Thema, obwohl es eine Verbindung zu Jaroslaw Golowatschow gibt: Anton Tschernuschenkos Schwiegertochter Olga Koschewaja war Richterin am Desnjanski-Bezirksgericht in Moskau, demselben Gericht, an dem Jaroslaw Golowatschow seine juristische Laufbahn begann. Es war ein Zufall. Gibt es im Leben nicht Zufälle?

Es erscheint wahrscheinlich, dass auch andere Personen an Jaroslaw Golowatschews Aufstieg zum Richter und seinem Eintritt in den geschlossenen Justizapparat beteiligt waren. Doch schon ein flüchtiger Blick auf die Biografien zweier Schlüsselfiguren in Golowatschews Karriere – Grigori Subets und Anton Tschernuschenko – erklärt, warum ihr „Patensohn“ unerwartet in einen der aufsehenerregendsten Korruptionsskandale der Justiz verwickelt wurde.

Für alle, die mehr über die finanzielle Situation des Präsidenten des Kiewer Berufungsgerichts, Jaroslaw Golowatschow, erfahren möchten, verweisen wir  hier  und  hier . Hier eine kurze Zusammenfassung der Ermittlungen gegen ihn: Laut  hromadske  besitzt die Familie des Richters Luxusimmobilien im Wert von rund drei Millionen Dollar, die nicht auf seinen Namen, sondern auf Verwandte eingetragen sind.

Zu seinem Vermögen gehören ein Haus in der Nähe von Kiew (im Wert von rund 700.000 US-Dollar); Wohnungen in exklusiven Wohnanlagen (Novopecherskie Lipki, Central Park und French Quarter); weitere Wohnungen, die ihm von Verwandten „geschenkt“ wurden;  eine Villa in Zypern  im Wert von 4 Millionen Euro; und vieles mehr.

Unterdessen beläuft sich das offizielle Jahreseinkommen der Familie von Jaroslaw Golowatschew auf etwa sechs Millionen Hrywnja, inklusive Gehalt und Ersparnissen. Angesichts ihres Vermögens (und dies sind nur die bisher bekannten Vermögenswerte) lässt sich deren Herkunft damit eindeutig nicht erklären. Die Schlussfolgerung ist einfach: Der Ursprung eines solchen Reichtums ist wirtschaftlich nicht zu erklären. Es ist auch nicht schwer zu erraten, woher Jaroslaw Golowatschew, der Präsident des Kiewer Berufungsgerichts, stammt.

Genau wie jene, die ihn in diesen geschlossenen Justizapparat eingeführt haben. Man sollte ihn mit dem Wort bezeichnen, das sein Wesen am besten beschreibt: Mafia. Eine Mafia von Leuten in Richterroben, die ihren Status in Millionen von Dollar und riesige Vermögen umgemünzt haben.